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Taxigenehmigung beantragen

die Beförderung nicht zuzumuten ist. Das ist beispielsweise bei stark alkoholisierten Personen der Fall. Tarifpflicht Innerhalb des für Sie geltenden Pflichtfahrgebietes richtet sich der Preis für eine[mehr]

Zuletzt geändert: 12.11.2024
Marken

auf Antrag Dritter wegen Verfalls oder absoluter Schutzhindernisse beziehungsweise als Ergebnis eines gerichtlichen Löschungsverfahrens beendet werden. Eine Marke kann verfallen, wenn sie ohne berechtigte [...] welche Kosten Ihnen entstehen, erfahren Sie in Merkblatt "Wie melde ich eine Marke an? ". In jedem Fall sollten Sie sorgfältig abwägen, für welche Waren oder Dienstleistungen der Markenschutz gelten soll [...] hierbei jedoch bedenken, dass Fehler bei der Anmeldung unter Umständen sehr schwer zu korrigieren sind. Falls Sie beabsichtigen, die Marke auch im Ausland anzumelden, sollten Sie bereits jetzt eine Patentanwältin[mehr]

Zuletzt geändert: 20.01.2024
Einkommensteuer

Pflegeversicherung sind auch bei Überschreiten der Höchstbeträge in vollem Umfang abziehbar. In diesem Fall entfällt jedoch der Abzug der übrigen sonstigen Vorsorgeversicherungen. Weisen Sie keine höheren [...] sich infolge der Tarifprogression ergeben können, Tarifvergünstigungen in Anspruch nehmen. In diesen Fällen ist mindestens der Eingangssteuersatz anzusetzen.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.11.2024
Datenschutzbeauftragten bestellen und Bestellung anzeigen

nicht rechtzeitig vornehmen, müssen Sie mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen. In Einzelfällen sind auch höhere Beträge möglich.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.11.2024
Finanzanlagenvermittler - Erlaubnis beantragen

Finanzdienstleistungsunternehmen fallen unter die erlaubnispflichtigen Gewerbe. Wollen Sie selbständig bestimmte Finanzdienstleistungen anbieten, müssen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Industrie- und[mehr]

Zuletzt geändert: 12.11.2024
Genehmigung für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen mit Exposition durch ionisierende Strahlung beantragen

im Kalenderjahr führen kann, müssen Sie eine Genehmigung beantragen. Die Personen gelten in diesem Fall als beruflich exponierte Personen. Bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntge[mehr]

Zuletzt geändert: 12.11.2024
Erfüllungserklärung für die Einhaltung der Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes bei der Errichtung von Gebäuden vorlegen

des Landes Baden-Württemberg ist Folgendes geregelt: Für alle in den Anwendungsbereich des GEG fallenden zu errichtenden Gebäude ist im Auftrag des Bauherrn die Einhaltung der Anforderungen des GEG durch [...] Fertigstellung des Gebäudes unverzüglich vorzulegen. Wenn bei einem in den Anwendungsbereich des GEG fallenden bestehenden Gebäude Außenbauteile bei beheizten/gekühlten Räumen erneuert, ersetzt oder erstmalig[mehr]

Zuletzt geändert: 12.11.2024
Kraftfahrzeug - Technische Änderungen melden

daran müssen Sie diese Änderungen der Zulassungsbehörde so schnell wie möglich mitteilen. Darunter fallen etwa: Änderungen der Fahrzeugklasse oder der Fahrzeug- und Aufbauart Änderung von Hubraum, Nennleistung[mehr]

Zuletzt geändert: 12.11.2024
Erbfall

Erbschaft häufig einen Erbschein. In einigen Fällen kann bis zur Annahme der Erbschaft auch eine Nachlasssicherung erforderlich sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ohne Eingreifen des Nachlassgerichtes [...] Alternativ kann eine "stille Eröffnung" ohne Terminsladung stattfinden. Die Beteiligten werden in diesem Fall über den sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen informiert. Das Nachlassgericht be [...] einen Überblick über den Nachlass, einschließlich der Schulden. Lassen Sie sich - in schwierigen Fällen - von Rechtsanwälten oder Rechtsanwältinnen oder Notaren oder Notarinnen beraten. Grundsätzlich ist[mehr]

Zuletzt geändert: 30.10.2024
Waffenbesitzkarte im Erbfall beantragen

werden. Achtung: Der unerlaubte Umgang mit Waffen und Munition ist eine Straftat - in bestimmten Fällen eine Ordnungswidrigkeit.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.11.2024